伟大光荣正确如何自圆其说?

伟大光荣正确如何自圆其说?

乌克兰遭受狂轰乱炸，数百万难民流离失所之际，中俄外长却在畅谈友谊。中国外长王毅称，"中俄关系经受住了新的考验，正在朝正确方向发展。"《南德意志报》发表评论质问，对于这样一个将侵略战争解释为"正确方向"，但同时又对德国经济至关重要的国家，德国今后应如何与其打交道呢？

"中国领导层很清楚欧盟如何运作，也谙熟对欧洲人实施'分而治之'的门道。中国人不去布鲁塞尔进行磋商，而是由北京的使团在各个欧盟成员国开展游说，他们会对布达佩斯或雅典施以恩惠。而那些不肯听话的成员国，双边关系则会遭到冷置。立陶宛就是一个明显的例证，而这一切只是因为立陶宛政府允许台湾在其驻维尔纽斯办事处的门牌上以'台湾'字样取代了'台北'。

有个常被引用的中国成语叫做'杀鸡儆猴'。欧洲的对俄政策也对如何和中国打交道的问题产生了关键性的影响。过去几周来，欧洲的团结精神给中国的权力高层留下了深刻的印象。北京一直认为，西方正在颓废没落，已经时日无多。然而， 正是这些被认为是一团散沙的欧洲国家却突然共同决定对俄罗斯央行实施制裁，一纸命令就令俄罗斯的一大部分外汇储备立即遭到冻结。这不能不使储备了一万多亿美元美国国债的北京当局倒吸一口冷气。"评论写道，三月初的"两会"上，中国总理李克强还曾宣布今年中国的经济增长目标为5.5%，即便没有新冠疫情和乌克兰战争，这都是一个非常雄心勃勃的目标。更何况现在俄乌战争陷入胶着状态，而新冠疫情又在中国愈演愈烈。评论最后写道：

"现在中国最大最富有的城市上海陷入了停摆状态，和当年的武汉一样，这座繁华都市的街头已经变得空无一人。奥密克戎同样也在中国北方迅速传播。工厂停产，港口停运，供应链随时面临着断裂的危险。

中国领导层制定的'清零战略'已经成了束缚他们自身的桎梏。两年来，他们一直宣称：中国是世界唯一一个能够有效控制疫情的国家。当新冠病毒在欧美各国肆虐的时候，中国的民众生活却一如既往。现在的情况却恰恰相反。政府如果放松疫情管控，数以百万计的中国人将有可能被感染，因为他们可能并不具备足够的免疫力。北京当局不批准引进mRNA疫苗，而国产疫苗的效力又对奥密克戎缺乏效力。一向伟大光荣正确的中国共产党也许很快就将面临如何自圆其说的尴尬。"

Ukraine und Omikron:Rückschläge für China

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-omikron-ukraine-kommentar-1.5558438

Das Land schien zuletzt viel richtig zu machen auf dem Weg zu weltweiter Dominanz. Doch nun leidet es durch den Ukraine-Krieg und das Omikron-Virus.

Kommentar von Christoph Giesen

Es fallen Bomben in der Ukraine, Millionen sind auf der Flucht vor den russischen Truppen, und was macht der chinesische Außenminister? Er empfängt seinen Amtskollegen aus Moskau und tönt: Die chinesisch-russischen Beziehungen hätten seit Jahresbeginn "neue Prüfungen bestanden" und bewegten sich "in die richtige Richtung", sagt Chinas Chefdiplomat Wang Yi. Wie bloß soll man künftig mit diesem China umgehen, das einen Angriffskrieg als Schritt in die "richtige Richtung" deutet, das aber auch das Schlüsselland für die deutsche Industrie ist?

Drei Jahre ist es her, da traf sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem "Gedankenaustausch über die gesamten Beziehungen zu China". Die Analyse damals ist genauso richtig wie heute: Die EU und China sind zu Rivalen geworden. Chinesische Firmen drängen nach Europa, kaufen sich ein, gefördert von ihrem Staat. Peking schickt sich an, sein Modell in die Welt zu tragen. Da ist die neue Seidenstraße, das Lieblingsprojekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Infrastrukturprogramm sichert vor allem chinesischen Unternehmen Milliardenaufträge und treibt ganze Länder erst in die finanzielle, dann in die politische Abhängigkeit Pekings. Auch eigene Strukturen schaffte China: in Europa den Mechanismus "16 + 1". Elf EU-Mitglieder nehmen daran teil, genauso wie fünf Balkanstaaten. Das siebzehnte Mitglied ist die Volksrepublik selbst. Einmal im Jahr wurde ein pompöser Gipfel ausgerichtet, und Peking versprach billige Kredite - für Infrastrukturprojekte.

Die chinesische Führung hat sehr genau verstanden, wie die EU funktioniert und wie man die Europäer auseinanderdividiert. Statt in Brüssel vorzusprechen, wenden sich Pekings Emissäre direkt an einzelne Mitgliedsstaaten, es wird gelockt in Budapest oder Athen. Und wer nicht spurt, muss sich auf frostige Beziehungen einrichten, wie etwa Litauen, das der Regierung in Taiwan gestattete, auf das Türschild der Vertretung in Vilnius "Taiwan" statt "Taipeh" zu schreiben.

Eines der meistzitiertesten chinesischen Sprichwörter lautet: "Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken." Der Schlüssel im Umgang mit China liegt in der Russland-Politik. Die Einigkeit der Europäer in den vergangenen Wochen hat im chinesischen Apparat nachhaltig Eindruck hinterlassen. Die Grundannahme in Peking war: Der Westen ist dekadent, die Tage sind gezählt. Doch jene als handlungsunfähig abgestempelten Europäer beschließen auf einmal, die russische Zentralbank zu sanktionieren. Ein Großteil der Devisenreserven sind nun eingefroren aufgrund eines einzigen Dekrets. Da kommt man auch in Peking schon mal ins Grübeln, ob es sinnvoll ist, mehr als 1000 Milliarden Dollar in amerikanischen Staatsanleihen geparkt zu haben.

Zumal der Überfall der Ukraine die chinesische Führung zu keinem ungünstigerem Zeitpunkt hätte erwischen können. Noch wenige Tage nach Kriegsausbruch verkündete Chinas Ministerpräsident Li Keqiang beim alljährlichen Volkskongress Anfang März das Wachstumsziel für 2022. Die Ansage aus Peking lautet: 5,5 Prozent. Selbst ohne Krieg und Corona wäre das eine sehr gewagte Vorgabe. Nun aber ist Shanghai, die größte und reichste Stadt der Volksrepublik, im Lockdown, die Straßen der Metropole sind leergefegt, wie einst in Wuhan. Und auch im Norden des Landes bereitet sich Omikron aus. Werke stehen still, Häfen machen dicht. Handelsketten drohen zu reißen.

Die chinesische Führung ist gefangen in ihrer eigenen Null-Covid-Strategie. Zwei Jahre lang verkündete der Apparat: China, das ist das einzige Land der Welt, das dieses heimtückische Virus unter Kontrolle hat. Während in Europa und in den Vereinigten Staaten gehustet, gefiebert und gestorben wird, geht das Leben in China weiter wie bisher. Und jetzt? Lässt die Regierung dem Virus freien Lauf, werden Millionen Chinesen erkranken, die womöglich nur unzureichend geschützt sind, weil die Behörden in Peking bislang keine mRNA-Impfstoffe zugelassen haben und die heimischen Vakzine gegen Omikron wenig ausrichten. Die stets unfehlbare Kommunistische Partei hat vielleicht schon bald ein akutes Erklärungsproblem. Und die Europäer eine Antwort.